Mitteilung an die Öffentlichkeit

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Mitteilung an die Öffentlichkeit

 

Am 11. November 2016 um 9.00 Uhr im Sitzungssaal des Berufungsgericht Luxemburgs findet der Berufungsprozess statt gegen das Urteil aus erster Instanz welches mich zu 8 Monaten Haft verurteilt hat (was einer Gefängnisstrafe von 38 Monaten entspricht) wegen vermeintlichem Aufruf zum Hass gegen Ausländer.

 

Wer ruft wen zum Hass auf?

Leben wir nicht in einer Zeit wo der Hass allgegenwärtig ist?

 

Wenn man die Zeitungen liest, das Radio hört, fernschaut, die Reden der Politiker verfolgt, dann erfährt man dass überall Hass geschürt wird gegen die Opposition und gegen all diejenigen die gegen die E.U. sind, gegen die uns aufgezwungene Immigrationspolitik von Brüssel, gegen den Ultraliberalismus und diese werden als Populisten, Faschisten, Neo-Nazi, Rechtsextreme und Ausländerfeinde verteufelt, Verbrechern gleichgestellt und es wird zum Hass gegen sie aufgerufen.

 

Es geht also in diesem Prozess einzig und allein um die Grundrechte und die Grundwerte.

 

Haben nur die Grundrechte, für die und mit denen die Regierung Politik macht? Wenn ja, dann wird jeder Prozess zur Lächerlichkeit und wir sind so wenig demokratisch wie die Türkei, die Golfstaaten oder jede andere Diktatur die keine Opposition duldet.

 

 

Den 7. November 2016

Pierre Peters, diplomierter Volkswirt und Jurist

 

www.hemecht-an-natur.lu