Notiz an die Presse

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Notiz an die Presse

« Aufwiegelung zum Hass gegen Ausländer die im Grossherzogtum wohnen

oder die sich im Grossherzogtum niedergelassen haben… »,

 

so die Anschuldigungen der Staatsanwaltschaft die mich vor das Strafgericht des

Bezirks Luxemburg in die Sitzung vom 2. Mai 2016 um 15.00 Uhr, TL.1.10,

geladen hat.

 

Ich bezweifele, dass der Grund der Staatsanwaltschaft mich zu verfolgen auf

der Ausübung seiner Mission fusst, nämlich im Interesse der Gesellschaft die

Einhaltung der Strafordung zu sichern um diese vor den Verletzungen des

Strafrechts zu schützen.

 

Ich bin vielmehr der Überzeugung, dass der gesamte Justizapparat, inbegriffen

die Staatsanwaltschaft, die Richterschaft, die Anwaltschaftskammer sowie eine

grosse Anzahl Rechtsanwälte, seit meiner ertsen Verurteilung, von starkem

Hass und starker Abneigung mir gegenüber bewegt ist.

Dieser Prozess entcheidet nicht nur über mein eigenes Schicksal, sondern ist

von nationaler und sogar von universaler Bedeutung, denn die Justiz ist

aufgerufen über die Aufrechterhaltung und den Fortbestand der freien

Meinungsäusserung zu befinden, welche ein wesentliches Prinzip und

unverzichtbarer Bestandteil eines jeden demokratischen Rechtsstaates ist, und

sowohl durch unsere Verfassung wie auch durch die verschiedenen

Menschenrechtserklärungen – und vereinbarungen geschützt ist.

Dieser Prozess müsste Sie also auf höchstem Grad interessieren, da Sie in Folge

ihres Berufes, und sogar Berufung, durch die eventuell unheilvollen

Konsequenzen eines, auf die voreingenommene, die Meinungsfreiheit

enschränkende Auslegung gestützten Urteils betroffen sein würden.

Ich teile Ihnen mit, dass ich die Rechtsanwältin Marguerite BIERMANN, mit

meiner Verteidigung beauftragt habe.

Tetingen, den 24. April 2016

Pierre Peters

Maître en sciences économiques

Maître en droit

Conseil fiscal

Titulaire des CCDL (Affekotendiplom)

L-3770 Tetingen

E-Mail: paerd@pt.lu